die Politik ist eine antwort schuldig

Mit BürgerInnen auf Augenhöhe sprechen

Willkommen auf der Website unseres Vereins! Wir sind der einzige (!) eingetragene Umweltschutzverein in Haßloch, der als juristische Person auch die Position und Haltung der Haßlocher BürgerInnen vertreten kann.

 

Was ist das Problem daran, mit BürgerInnen auf Augenhöhe zu sprechen, Ideen und Lösungen auf eine breite Basis zu stellen, zunächst die Öffentlichkeit zu beteiligen, viele Köpfe nutzen, bevor reflexhaft teure Gutachten beauftragt werden? 

Unser Demokratieverständnis geht über das Hausmacher-Demokratieverständnis „Wir sind gewählt“ hinaus. BürgerInnen erkennen sehr wohl, ob Amtsträger unbequeme Entscheidungen zum Wohl der Gemeinschaft durchsetzen müssen und werden diese auch respektieren. Sie erkennen aber auch, wenn unsinnige Entscheidungen und Untätigkeit z. B. aufgrund von Machtdemonstration und Parteiproporz ihr Wohlergehen gefährdet. 

Wenn Bürger Missstände beklagen, sich zusammenschließen und in die politische Meinungsbildung eingreifen, ist dies nicht ein ‚Ausfluss einer modernen Demokratie‘ sondern eher ein Armutszeugnis für die VertreterInnen der etablierten Politik. Der Schaden ist angerichtet: K4, Rehbachverlegung, städtebauliche Entwicklung und jetzt Logistikzentrum?


NEWS

Stand 14.2.2019

Wir regen an die Gemeinderats-Sitzung am 20.2.19 in die Aula des Gymnasiums zu verlegen. Bereits die Sitzung am 12.12.18 im Kulturviereck (K4) war überfüllt und platze aus allen Nähten!

Es gab nur ein Mikrophon für die Ratsmitglieder - was zu Unruhe geführt hatte.

 

Liebe BürgerInnen, teilt diese Bedenken und schreibt der Verwaltungsspitze + Pressesprecher zum Beispiel per Email:

lothar.lorch@hassloch.de

tobias.meyer@hassloch.de

marcel.rossmann@hassloch.de


Stand 13.2.2019

"Einhelliger Tenor" Alle sind angeblich dagegen? Plakate werden aufgestellt, Fragen werden immer mit "wir sind dagegen" beantworten - ABER es passiert einfach NICHTS! Ist das Demokratie? Oder eher Monarchie?


Am Freitag 22.2.2019 lädt die Fam. Bockslaff wieder in die Obermühle ein!

 

19:00 Uhr


Stand 12.2.2019

Jetzt hat sich die Verwaltung die Zügel aus der Hand nehmen lassen. 

Bürgermeister und Beigeordneten entscheiden gegen die mit den Ratsmitgliedern aufgestellte Tagesordnung zum Gemeinderat am 20.2.2019 und entfernen einfach den TOP 8 "Antrag der Fraktion Die Grünen "Veränderungssperre" um ihn wieder einmal zu verschieben (13.3.19).

 

Hier ein Auszug aus dem Gutachten von Dr. Finger, welches der Gemeindeverwaltung seit November 2018 vorliegt:

"Im konkreten Fall ist es daher keineswegs problematisch, dass bereits ein Antrag auf Genehmigung einer Logistikhalle gestellt worden ist; vielmehr kommt es darauf an, dass die Gemeinde bei Beschluss der Veränderungssperre eine (positive) gestalterische, "städtebauliche Vorstellung (wie zuvor beschrieben) darlegt. Es könnte demnach ohne

weiteres auch dargestellt werden, dass der Bauantrag für eine Logistikhalle der Auslöser dafür war, dass sich die Gemeinde dazu Gedanken gemacht hat, welche Entwicklung sie

sich für das Gewerbegebiet vorstellt und weshalb diese städtebaulichen Vorstellungen mit der Genehmigung der Logistikhalle durchkreuzt würden."

 

Desweitern erklärt Dr. Finger in dem Gutachten, 

"...Auch aus einem weiteren Grund würde es sich, vorausgesetzt, die Gemeinde legt der

Veränderungssperre eine städtebaulich plausible Planung zu Grunde, nicht um eine Verhinderungsplanung handeln."

 

Alles schriftlich fundierte Aussagen eines Fachanwaltes, die den Aussagen von Herrn Lorch, unserem Bürgermeister, widersprechen. Von der Anwaltskanzlei, die Herr Lorch beauftrag hat, liegen weder den Ratsmitgliedern noch sonst wem Schriftstücke vor. Dann wären zumindest einige Bürger und Ratsmitglieder beruhigter, um Gewissheit zu haben, dass diese Aussage Herr Lorch, die Gemeinde lasst sich anwaltlich beraten, stimmt.

Wir können nur hoffen, dass es Ratsmitglieder gibt, die sich trauen etwas dagegen zu unternehmen, um den TOP 8 wieder auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung am 20.2.2019 zu bekommen.

 

Warum jetzt keine Veränderungssperre erlassen?

Sind doch Zusagen gemacht worden?


Stand 18.1.2019

Wieder wird den BürgerInnen von den Verantwortlichen nur die halbe Wahrheit erzählt: gegen den Rückstellungsbescheid kann der Bauherr Widerspruch einlegen, das ist sein gutes Recht. Zugeschickt wurde ihm die Mitteilung laut KV am 7.1.2019, das hätte Bürgermeister Lorch den BürgerInnen am Neujahrsempfang mitteilen können. Wie wird die Kreisverwaltung in diesem Fall entscheiden? Sie muss den gültigen Bebauungsplan als Rechtsgrundlage für die Entscheidung nehmen, und danach, das haben Herr Ihlenfeld und Herr Lorch oft genug betont, ist das Baugesuch genehmigungsfähig. So entscheiden Verwaltungsbeamte und der Kreisrechtsausschuss, nicht die gewählten Vertreter der BürgerInnen in Haßloch. Die Veränderungssperre nicht zu machen ist der pure Leichtsinn. Wir brauchen sofort eine außerordentliche Sitzung des Gemeinderats, der für die Planungshoheit der Gemeinde sorgt, indem er die Veränderungssperre beschließt. Dazu müssen sich nur 9 aufrechte Gemeinderatsmitglieder finden, die das beantragen. Das kostet nichts, außer den Sitzungsgeldern. Was haben Sie denn zu befürchten? Gibt es doch Vorabsprachen mit dem Bauherrn, die bei einem Gerichtsverfahren ans Licht kommen könnten? Die für Haßloch teuer werden könnten? Wir fordern Sie, die politisch Verantwortlichen, auf, die Veränderungssperre so schnell wie möglich zu beschließen. Und dafür zu sorgen, dass Nachbargrundstücke nicht mit angekauft werden. Das würde Ihren Riesenfehler, der Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücks an das Logistikunternehmen, etwas abmildern. Und endlich die doch beschlossene Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans Industriegebiet Süd in Angriff zu nehmen. Bis dahin demonstrieren wir jeden Dienstag weiter. Ihr Verein Bürgerengagement Haßloch mit der BI „NEIN zur Verkehrslawine - Schützt die Hasslocher BürgerInnen“.


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Aktuelle Projekte

Rehbachverlegung NEIN

Hochwasserschutz ja - Rehbachverlegung nein - 2011 erregte die geplante Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes, das sich fast über den halben Ortsbereich von Hassloch erstreckte die Gemüter.

Logistikzentrum STOPP

Die einen zögern, wir anderen sind desto entschlossener. Wir wollen mit Ihnen protestieren: gegen den Lärm, gegen die Schadstoffwolken und gegen den Verkehrskollaps bei Tag und Nacht. Es geht um die Gesundheit und das Wohlbefinden von 20.000 Bürgern. Deshalb rufen wir zu Demonstrationen auf. Immer mehr Bürger sind sich im Klaren darüber, dass wir gemeinsam handeln müssen.

JA zur Grünen Lunge

Bitte helfen Sie mit eine der beiden letzten und auch für IHRE Gesundheit so wichtige „Grünen Lunge“ im Zentrum von Haßloch zu erhalten. Wir setzen uns ein, für ein nachhaltiges und gesundes Leben im Herzen von Haßloch, für die Interessen der Bürger und vor allem auch für unsere Kinder und die Generationen, die nach uns kommen.