Hillwood unterliegt beim Verwaltungsgericht - Wessen Erfolg ist es?
DIE POLITIK MUSS JETZT HANDLEN
Die größte Gefahr sehen wir im Moment durch die Untätigkeit der Verwaltung und der Politik. Obwohl das Thema drückt, obwohl die Gremien eine riesige Bugwelle vor sich herschieben, beginnt in 3 Wochen erst mal die Sommerpause.
Dies finden wir verantwortungslos.
Daher sind wir diesen Samstag mit einem Infostand auf dem Wochenmarkt in Hassloch
Thema Bebauungsplan/ Logistikzentrum
8-12 Uhr sind wir an unserem Stand anzutreffen
Unser aktueller Newsletter
Der Investor bietet Mietflächen im Industriegebiet Süd an!
Seit einiger Zeit ist werden wieder Mietflächen in dem geplanten Logistikzentrum im Industriegebiet angeboten. Das wäre ein gewichtiger Grund, wieder vor dem Rathaus zu demonstrieren und deutlich NEIN zum Logistikzentrum und der Verkehrslawine zu sagen.
Wegen der Corona-Situation und den Abstandsregeln sind derzeit Versammlungen zu vermeiden, deshalb hat der "Verein Bürgerengagement Haßloch“ eine „Postkartendemo“ gestartet, um die Haßlocher BürgerInnen über das Inserat zu informieren.
Zeigen Sie Ihren Protest gegen das Logistikzentrum! Die AnwohnerInnen der Haßlocher Hauptverkehrsstraßen werden in diesen Tagen mit Postkarten versorgt und gebeten, diese gut sichtbar aufzuhängen, z. B. in die Fenster zur Straßenseite oder an den Briefkasten.
Über hier können weitere Postkarten angefordert werden. Und wir hängen Plakate auf, weitere können angefordert werden.
Zur Information: insgesamt werden 40 000 m2 Mietflächen angeboten, „verkehrsgünstig“, die Fahrzeit zur nächsten Autobahn wird mit 5 Minuten angegeben, zum nächsten Hauptbahnhof mit 10 Minuten, zum nächsten Flughafen mit 30 Minuten. Und aus dem Rathaus, von den Gemeinderatsfraktionen kein Wort.
#washasslochalleskann
#dorfpolitik
#wirwollenkeinelkws
#luftzumatmen
"Das Urteil zeige, dass der von der Gemeinde eingeschlagene Weg der richtige gewesen sei", so formulierte es der erste Beigeordnete Tobias Meyer.
Sprich "alles ist gut, wir haben alles im Griff". Die Bürger hätten nicht "auf die Straße gehen müssen".
Aber erinnern wir uns. Hillwood kaufte mit Zustimmung und Kenntnis der Verwaltungsspitze über 50.000m², um ein Logistikzentrum an die ungünstigste Stelle in Haßloch zu bauen. Die Gemeindeverwaltung organisierte Gesprächstermine mit der SDG Süd, schließlich ist das Gelände teilweise als Überflutungsgebiet ausgewiesen. Und ein Gutachten, wie dieses Problem gelöst werden kann, das machte BGS Wasser, die auch für die Rehbachverlegung beauftragt sind. Nicht umsonst lobten die Anwälte von Hillwood die Initiative des früheren Bürgermeisters Lorch. Schließlich holte sich die die Gemeindeverwaltung beim Gemeinderat, ohne die Pläne offenzulegen, die Zustimmung für den Verkauf eines anschließenden, eigenen Grundstück an die Firma Hillwood. Ein Schlüsselgrundstück, denn von dort aus hätte der Verkehr direkt über den Rehbach und zur Westumgehung geleitet werden können.
Bei all diesen Aktionen lässt sich schwerlich erkennen, dass die Gemeinde den richtigen Weg eingeschlagen hätte, das Projekt "stoppen" wollte.
Im Gegenteil! Nach den ersten kritischen Stellungnahmen und als die Petition auf den Weg gebracht war, ernteten die BürgerInnen Kritik von Verwaltungsspitze und vor allem von CDU und SPD.
Aber die HaßlocherInnen ließen sich nicht beirren. Der Verein Bürgerengagement Haßloch e.V. organisierte "Dienstagskundgebungen", an denen bis zu 400 Bürger teilnahmen. Sie forderten, dass die Belastungen durch das hohe LKW-Verkehrsaufkommen bei der Entscheidung mit berücksichtigt wird, also vor allem die Gesundheitsrisiken durch hohe Lärmpegel und Unfälle sowie die Kosten für den dann nötigen Ausbau der Infrastruktur, die die Gemeinde stemmen müsste, nicht nur die Interessen des Investors. Diese Kundgebungen und die nahen Kommunalwahlen führten zu einem Umdenken.
Aber noch etwas war ganz wichtig: Der Gestaltungswille der Gemeinde war gefragt, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das sogenannte Industriegebiet de facto ein Gewerbegebiet ist und somit eine Ansiedlung eines solchen Projekts dort nicht passt. Die Verwaltungsspitze kam nicht auf die Idee, die Möglichkeiten juristisch prüfen zu lassen, hat sogar die Wirksamkeit der rechtlichen Möglichkeiten bestritten. Die Besitzer der Obermühle haben sich in dieser Situation bürgerschaftlich engagiert und ließen von einem sehr renommierten Verwaltungsjuristen ein Gutachten erstellen. Mit dem Ergebnis, dass eine Veränderungssperre möglich und durchaus sinnvoll ist, wenn die vorhandene Struktur weiterentwickelt werden soll. Dieser juristischen Einschätzung folgte das Verwaltungsgericht und erklärte die Ablehnung des Baugesuchs durch die Kreisverwaltung als rechtens. Zur Erinnerung: Diese konnte das Baugesuch aufgrund der letztendlich durch den Gemeinderat erlassenen Veränderungssperre ablehnen. Sonst wäre längst gebaut worden.
Aber das Projekt Logistikzentrum ist noch nicht beendet. Noch im Gerichtssaal signalisieren die Hillwood-Leute: "Wir wollen konstruktiv mit der Gemeindeverwaltung zusammenarbeiten“. Wir hoffen, dass der neue Bürgermeister transparent und im Sinne der Haßlocher BürgerInnen handeln wird.
UPDATE 1.März 2020
Eine kurze Zusammenfassung der Veranstaltung in der Obermühle vom Freitag, den 28. Februar 2020
Die Klageschrift der Anwälte vom Investor liegt nun dem Verwaltungsgericht Neustadt vor, die Gemeinderats-Fraktionen können diese einsehen, denn die Gemeinde Haßloch ist Verfahrensbeteiligte. Die Verhandlung wird frühestens im Mai sein, da bei Gericht viele Verfahren anhängig sind.
Der Investor greift die Veränderungssperre an, schon in der Klagebegründung, die Gemeinde habe kein positives Planungsziel formuliert, sondern es handele sich um eine reine Verhinderungssperre.
Der Investor hat einen Streitwert auf 1,6 Mio angesetzt, der Streitwertbeschluß des Gerichts in Neustadt waren dann "nur" 10.000 €, es geht um die Erteilung einer Baugenehmigung und (noch) nicht um z. B. Schadensersatzforderungen.
Der Ankauf des Grundstück war wohl sehr teuer, sodass sich die Bebauung wirtschaftlich schwierig darstellen kann. Aber der Investor ist trotz der offensichtlichen Schwierigkeiten nicht vom Vertrag zurückgetreten.
Eine zentrale Frage ist, wie der zukünftige Bebauungsplan aussehen muss, dass ein Logistikzentrum oder ein ähnlich verkehrsintensives Unternehmen sich dort nicht ansiedeln kann? Die Haßlocher BürgerInnen sind aufgerufen, dazu Ideen einzubringen. Ein weiteres Versäumnis ist, dass leider bis heute keine Befragung der Anwohner und ansässigen Firmeninhabern durchgeführt wurde, um deren Betriebskonzept und Entwicklungspläne zu erfragen.
Ein Normenkontrollverfahren, bei dem ein Verwaltungsgericht über die Zulässigkeit der Veränderungssperre direkt entscheidet, ist noch nicht beantragt worden.
Ein amerikanischer Investor hat das Gelände auf der früher die Montessori Schule stand gekauft und will dort ein Logistikzentrum mit 30.000 qm Halle, 30 Laderampen und ca. 600 LKW Bewegungen pro Tag bauen.
Der Standort befindet sich am denkbar ungünstigsten Platz in Hasslochs Süden. Der ganze Lieferverkehr muss die Umgehungsstraßen, den Ort und auch das Nadelöhr am Realmarkt/Badepark passieren. Die Verkehrsbelastung für die Anwohner - insbesondere im Westen von Hassloch wird deutlich zunehmen.
Es steht zu befürchten, dass später einmal die Westrandstraße bis über den Rehbach verlängert werden muss um den Betrieb zu erschliessen.
Die Bodenbewegungen und Vorbereitungsarbeiten finden bereits seit Wochen statt, obwohl noch keine Baugenehmigung vorliegt.
- bis zu 650 LKWs pro Tag sind zu viel für das bestehende Straßennetz
- der Standort im Süden, am weitesten entfernt von der Autobahn ist denkbar ungeeignet
- die Erschliessung ist nicht gesichert
- das Gelände befindet sich im Bereich des amtlichen Überschwemmungsgebietes, der Hochwasserschutz für das Industriegebiet und auch den ganzen Ort wird dadurch beeinflusst.
- von einem Gebäude dieser Größenordnung geht in der Nähe zum Waldgebiet eine besondere Brandgefahr aus.
- es ist das größte Gebäude, das in Hassloch jemals gebaut wurde. Dennoch hat die Verwaltung das Genehmigungsverfahren ohne Einbeziehung des Gemeinderates, des Bauausschuss und der Öffentlichkeit bearbeitet und Stellungnahmen abgegeben, die die Lebensqualität der Hasslocher Bürger nicht schützen.
- der Nutzen für die Gemeinde durch Steuereinnahmen ist fraglich, die Kosten für Straßenbau und Verschleiß wird die Öffentlichkeit tragen müssen.
- die Westrandstraße war nach kürzester Zeit auch ohne diese zusätzliche Verkehrsbelastung schon marode.
- der Betrieb befindet sich in direkter Nachbarschaft zu Vogelschutzgebieten. Er soll rund um die Uhr, auch an Wochenenden betrieben werden.
- das Gebiet um die Obermühle und den Streitwert wird durch das Vorhaben nachhaltig beeinträchtigt; ein weiteres Naherholungsgebiet für Hasslocher Bürger zerstört.
- obwohl keine Baugenehmigung vorliegt haben bereits Bauarbeiten auf dem Gelände begonnen
Wir fordern die Gemeinde und die zuständigen Behörden auf:
- die Interessen der Hasslocher Bürger zu vertreten
- die Baugenehmigung wegen nicht gesicherter Erschliessung und zu erwartender Beeinträchtigung der Hasslocher Bürger nicht zu erteilen
- die Öffentlichkeit und auch deren gewählte Vertreter in das Genehmigungsverfahren einzubeziehen, wie es bei jedem kleinen Bauvorhaben der Fall ist
- ihrer Pflicht bei der Bauaufsicht nachzukommen und gleiches Recht walten zu lassen, wie es bei einem normalen Bürger der Fall wäre
- einen geeigneten Standort für das Unternehmen anzubieten
Warum handeln die politisch Verantwortlichen nicht? Beschließen endlich die Veränderungssperre? Die Veränderungssperre nicht zu machen, nicht sofort zu machen, ist der pure Leichtsinn. Nur mit einer Veränderungssperre kann der Gemeinderat seine Planungshoheit ausüben.
Was befürchten Sie denn? Das vorliegende Gutachten eines sehr renommierten Verwaltungsjuristen kommt zu einer eindeutigen Empfehlung für die Veränderungssperre, es wären auch keine Regressforderungen zu befürchten. Warum weitere Rechtsberatung? Weil mit dem Bauherrn Vorabsprachen getroffen worden sind, die dieser jetzt einfordern kann? Weil dieser den Standort mit der Möglichkeiten der Erweiterung um weitere 25 000 m2 und dem real-Gelände für ihn sehr attraktiv ist? Das wird nur durch den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücks möglich, ein Riesenfehler der politisch Verantwortlichen. Sie sollten alles daransetzen, wieder das Ruder in dieser Angelegenheit zu übernehmen und für Gesundheit und Wohlergehen ihrer BürgerInnen zu sorgen.
Videos, Interviews & mehr
Seit Wochen gibt es ein Thema, was die Haßlocher nicht mehr in Ruhe lässt. Viele sind wütend, weil ein großes Logistikzentrum im Ort gebaut werden soll. Wir haben mit Einwohnern gesprochen und den Bürgermeister dazu interviewt.
Das Team von RON TV hatte uns eine Interviewanfrage geschickt und am 23.1.19 uns besucht
Update 27.10.2019
Ich weiß was, was du nicht weißt
Keine Information zum Logistikzentrum für BürgerInnen und Gemeinderäte!
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