Auf der Agenda der Gemeinderatssitzung vom 28. August 2019 standen Anträge von HLL und Anfragen von Grünen zur Trinkwasserversorgung von Haßloch an. Sie wurden zur weiteren Behandlung an den Aufsichtsrat der Gemeindewerke verwiesen.
Wir glauben, dass die Beratung dieses Themas von öffentlichem Interesse ist und deswegen in den Gemeinderat und nicht hinter verschlossene Türen in den Aufsichtsrat eines Unternehmens gehört– gemäß den Vorgaben des Transparenz-Gesetzes.
Sauberes, (weitgehend) schadstofffreies Trinkwasser geht uns alle an und ist unser Anspruch!
Im Folgenden daher eine Zusammenfassung des komplexen Themas.
Haßlocher Trinkwasser sei nicht gefährdet, reklamiert der Chef des Versorgers, Herr Brandt, im Gemeinderat (s. Rheinpfalz vom 3. September 2019). In einer Stellungnahme der GWH zu einem Antrag der HLL vom 16.02.2016 lautet es unter Pkt. 3, --Situation der Haßlocher Trinkwasserversorgung zum jetzigen Zeitpunkt-- wie folgt:
>>“Dies könnte uns auch Erkenntnisse über die dauerhafte Nutzung des Grundwassers liefern und die noch nicht geklärte Problematik der in den nächsten Jahrzehnten zu erwartenden steigenden Nitratwerten im Gewinnungsgebiet “Benzenloch” entspannen”!
Unterschrieben ist dieses Dokument von Harald Schäfer am 24.03.2016.<<
Hinzukommen „moderne“ Stoffe wie Nitrat, Glyphosat etc. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese das Wasser belasten (<<von unten hochgezogen, zweiter Satz bei “Wo liegt das Problem?”)
Er kann nicht anders, er sitzt zwischen Bürgermeister, Genehmigungsbehörde (SGD), verantwortlich für Wachstum und wirtschaftlichen Erfolg seines Unternehmens, unter der Kontrolle des Aufsichtsrats mit orts-fremder Mitbestimmung seitens THÜGA und hat gar keine andere Wahl.
Notfalls wird weiter und tiefer nach Wasser gebohrt, gefiltert, Wolken angezapft, am Ende gar mit Flaschen und Kanistern gehandelt - in Konkurrenz zu Edeka, Lidl, Real, Rewe u.a. Unser Alptraum oder doch ein einträgliches Geschäftsmodell?
Andernorts schon Realität! Ach, hätte der Chef des Versorgers dochzwei Seelen in seiner Brust! Dann wäre seine Orientierung leichter. Oder bekäme er wenigsten eine vernünftige politische Vorgabe seitens des Gemeinderats!
Wo liegt das Problem?
Haßloch fördert sein Trinkwasser aus dem Benzenloch, einer alten Müllkippemit erheblichen Altlasten. .
Zugegeben, es dauert vielleicht noch Generationen. Aber genau für diese gilt es vorzusorgen. Weiterhin steigt der Wasserbedarf pro Kopf, auchdurch die drei hinzukommenden Neubaugebiete in Haßloch, die sehr wahrscheinlich steigenden Einwohnerzahlen in Iggelheim und eine geplante Erweiterung des Gewerbegebietes“ Nördlich des Bahndamm”!Allerdings sind die Vorräte begrenzt. Am Ende stellt sich die Frage, wer wann für das knappe, trinkbare Element Wasser in die Tasche greifen muss und zwar wie tief. Derzeit rechnet man mit einem Trinkwasserbedarf von pro Person/Tag mit ca 120-130 l! Diese Berechnung kann durchaus aufgrund der trockenen Sommer und regenarmen Winter zukünftig weiter drastisch steigen!
In Kenntnis der o.g. Fakten wurde schon vor Jahrzehnten das Trinkwasserreserve-Gebiet im Mittelwald ausgewiesen und die Förderrechte gesichert. Diese werden verwirkt, wenn nichts davon bis Ende 2021 in Anspruch genommen wird.
Was ist das Gebot der Stunde?
Einerseits die kritische Beobachtung, wie sich die Gefährdung im Benzenloch weiter- entwickelt und steigert, um rechtzeitig Notmaßnahmen in die Wege zu leiten. Zum andern dafür zu sorgen, dass noch vor Ablauf von 2021 mit der Förderung von Trinkwasser im Mittelwald begonnen wird.
Diese Förderung ist mit einem, im Verhältnis zur Investition in die geplante Rehbachverlegung (Planung von ca €5 Mio, neue Schätzungen sehe eine Verdopplung), erkläglich geringen Betrag realisierbar.
Mit diesem zusätzlichen unbelasteten Wasser könnten auf lange Sicht die Grenzwerte von Schadstoffen im Trinkwasser eingehalten und der Mehrbedarf abgefangen werden.
Von dieser Option wollen die Verantwortlichen und unsere Volksvertreter mehrheitlich derzeit nichts mehr wissen!
Offensichtlich wurde die Brisanz des Themas von vielen gar nicht begriffen.Nun soll sich der Aufsichtsrat der Gemeindewerke damit beschäftigen. Zuständigkeits-halber. Und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ausgerechnet das Kontrollorgan für den wirtschaftlichen Erfolg des Versorgungsunternehmens.
Zur Sicherung von Trinkwasser strebt die SGD die Ausweitung des Wasserschutzgebiets Benzenloch an. Es werden Jahre vergehen, bis dies durchgesetzt werden kann – und dann haben wir es – langfristig gesehen – immer mit belastetem Wasser zu tun.
Dagegen ist die Haßlocher Trinkwasserreserve unbelastet. Bleibt o.g. Frist ungenutzt, setzt ein langwieriges Antrags- und Genehmigungsverfahren zur Erlaubnis der Förderung ein. Letztlich muss nach derzeitiger Handhabung das Waldgebiet ebenfalls zum Wasserschutzgebiet erklärt werden. Nach der Rehbachverlegung wäre dies aktuell nicht möglich. So schließt sich der Kreis von Unvernunft in der Politik.
Schilda lässt grüßen!
15.September 2019
Infotext zu den beiden Filmen "Schützt unser Trinkwasser Haßloch Teil 1 und Teil 2"
Neu -Rehbach-Seitenarm auf 3,6 Km
Im Frühjahr 2012 entstand die Idee der Rehbachverlegung. Keine Gedanken gab es weder für den Schutz des Industriegebietes Süd, den Naturschutz noch über die Sicherstellung mit Trinkwasser für Haßloch, Duttweiler und Iggelheim!
1986: Zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung vergab die GWH, unter Führung der SPD,Untersuchungsaufträge in der Gemarkung Haßloch (Mittelwald- MW). Anlass war die Sorge um die Altlasten im auch heute noch aktuellen Gewinnungsgebiet „Benzenloch“. (siehe Folie Nr.5)
Pumpversuche im MW führte BCE im September 1987durch. Folgerungen u.a.:„im MW ist eine Wassergewinnung ohne ungünstigen Einfluss auf den Wald möglich“. „Aus dem Gebiet Benzenloch ist keine Steigerung der Entnahme möglich, es kann auch nicht garantiert werden, dass jederzeit einwandfreies Trinkwasser bereit gestellt werden Kann“. „Eine Erweiterung der Wassergewinnung soll deshalb unbedingt im MW erfolgen“ Als Folge der positiven Ergebnisse erklärte die Bezirksregierung (SGD) den (siehe Folie2) Mittelwald als Trinkwasserreserveschutzgebiet, gültig bis 2022.
Diese Rechtsverordnung wurde klammheimlich gelöscht! Warum? Um das Bau-Vorhaben nachträglich zu sichern. Ein Vorhaben das sich zum privaten Prestige hochstilisierte. Die Schneise mit 5000 gefällten Bäumen verläuft rücksichtslos über vorhandene Brunnen (siehe Folie 3). Als das Argument Neurehbach wegen HW-Schutz als falsch entlarvt war kam als Rechtfertigung „Renaturierung“ ins Spiel. Von den 3,6 Km ist das nur für 39 % möglich. Den wirksamen HW-Schutz lieferte das 1978er Hochwasser. (siehe Folie 9)
Stand 18.Juli 2019
Altablagerungen wie Batterien, Altöl, Autowracks, befinden sich im Erdreich vor den Trinkwasserbrunnen im Benzenloch. Weitere Belastungen werden nicht ausgeschlossen, deshalb fordern wir weitere Untersuchungen, z.B. Kampfmittel. Die Nitratbelastung wird steigen. In welchem Ausmaß, ist nicht untersucht. Die Entnahmemenge ist an der Grenze im Benzenloch.
Richtiges Vorgehen wäre, das Gebiet westlich des Wasserwerkes Benzenloch zu sanieren.
Für den Fall, dass das Wasserwerk Benzenloch ausfällt, brauchen wir ein Ersatz-Wassergewinnungsgebiet. Vor rund 30 Jahren wurde das Wassergewinnungsgebiet im Mittelwald als einzige geeignete Möglichkeit untersucht, Trinkwasser zu fördern. Dieses Gebiet muss geschützt bleiben!
Zu diesem Thema haben wir eine tolle Zusammenstellung vom benachbarten Verein aus Lachen-Speyerdorf Das Projekt [51] e.V. für Kunst & Kultur gefunden:
http://www.projekt51.com/archiv/
Guten Tag liebe Unterstützer/Innen,
Hallo Interessierte Haßlocher/Innen,
auf der Veranstaltung des Bürgerengagement Haßloch am Donnerstag, 10.10.19, im Feuerwehrgerätehaus, Schillerstraße, zum Thema „Trinkwasserversorgung sichern“, wurden die Anwesenden von den beiden Referenten R. Berger und Th. Barth umfangreich und informativ zu dem Thema aufgeklärt.
Während R. Berger auf die Risiken und zukünftigen Gefahren aufmerksam machte, betrachtete Hr. Barth in seinen Ausführungen das Ganze von der politischen Seite und gab einen bemerkenswerten Abriss darüber, wie das Thema in den Gremien des Rathauses in Neustadt/Wstr. über mehrere Jahre hinweg behandelt wurde, aber offensichtlich noch immer nicht Einzug nach Haßloch fand.
Grundlage hierfür war eine mehrmonatige, exzellente Journalistische Arbeit seitens des Referenten!
Die vielen Nachfragen und das Interesse an mehr Informationen seitens der Bürger/Innen an diesem Abend zeigte klar, dass das BE ein Thema besetzt hat, das auf Neugierde stößt und Unterstützung findet sowie nach Meinung der Anwesenden wieder in die Öffentlichkeit und somit zurück in den Gemeinderat Haßloch gehört!
Nach interessanten Diskussionen mit den Referenten und auch unter den Anwesenden, endete die Veranstaltung an diesem Abend gegen 20 Uhr.
Das Bürgerengagement bedankt sich bei allen, die die Zeit aufbrachten sich über dieses Thema zu informieren und würde sich freuen, Sie wieder auf den noch folgenden, geplanten Veranstaltungen zu begrüßen!
Grüße
Das (Ihr) Bürgerengagement Haßloch
Für den Vorstand
Barbara Schuster
Wir fordern eine öffentliche Diksussion, an der alle interessierten und betroffene Bürger teilnehmen, sprich in einer öffentlich tagenden Sitzung! Nicht, wie aktuell durch den Gemeinderat geschehen, solch ein wichtiges Thema einfach hinter die verschlossenen Türen des Aufsichtsrat der Gemeindewerke zu bringen, in geheimer Sitzung zu beraten und ENTSCHEIDEN! Obwohl es dieses Thema schon mehrmals in den letzten Jahren auf die Tagesordnung geschafft hat - die Wichtigkeit ist unsere Lokalpolitikern wohl noch nicht wirklich bewusst geworden und die entsprechenden Anträge stets ablehnte - Die Frist bis Ende 2021 rückt immer näher! 1985-1995-2017-2018-2019 - jetzt nehmen wir das Thema in die Hand!
Wir wollen eine sachlich und inhaltlich geführten Diskussion mit den BürgerInnen, Fachleuten und den Fraktionen des Gemeinderats. Dazu gehört es eben auch in einer öffentlichen Abstimmung zu zeigen, dass man Wahlversprechen einhält und Rückgrat beweist.
Wo wollen wir hin?
Wir streben an, die Trinkwasserversorgung im Mittelwald zu sichern, dazu ist nach Auskunft des Ministeriums (MUEEF) in Mainz ein neues Wasserrechtsverfahren notwendig. Dazu ist es unserer Meinung nach von Nöten, dieses Gebiet im Mittelwald, wie die letzten 34 Jahre zuvor im selbigen Schutz zu erhalten. Aktuell entnehmen wir ca 1,8 Mio m3 pro Jahr im Gebiet Benzenloch. Das Gutachten aus 1987 empfiehlt 1,6 Mio m3 - dies sind 200.000 m3 pro Jahr zuviel (mehr als in der Studie/Gutachten empfohlen wird).
Dies betrifft Altlasten aus Militärzeiten, Schwermetalle sowie das aktuell diskutierte Thema Nitratbelastung im Grundwasser. Gleichzeitig soll Haßloch wachsen und es werden neue Baugebiete ausgewiesen.
Ihlenfeld-River-Desaster
Ein Gesamtüberblick der bis jetzt schon getätigten Arbeiten zur Rehbachverlegung im Haßlocher Wald - ein Vorgeschmack der Schreckliches erahnen lässt - die schlimmen Ausmaße der GroKodilischen politischen Arbeit in Haßloch ...
Quellen: Homepage SGD Süd STRUKTUR- UND GENEHMIGUNGSDIREKTION SÜD, Eigenrecherche und BUND Thomas Deigentasch (Naturschutzbeauftragter Haßloch), Projekt51, Kreisverwaltung Bad Dürkheim